Im Ausland geschieden? Wird die Scheidung über das Konsulat in das türkische Personenstandsregister eingetragen?

Zu den häufigsten rechtlichen Fragen türkischer Staatsangehöriger, die im Ausland (Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, den USA usw.) leben und regelmäßig bei Google suchen, gehört folgende:

„Ich wurde vor einem ausländischen Gericht geschieden. Kann dieses Scheidungsurteil über das türkische Konsulat in das türkische Personenstandsregister eingetragen werden oder muss ich in der Türkei ein Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren (Tanıma und Tenfiz) einleiten?“

Früher war es zwingend erforderlich, bei türkischen Gerichten ein Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren einzuleiten, damit Scheidungsurteile ausländischer Gerichte in der Türkei Rechtswirkung entfalten konnten. Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ist es jedoch unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ausländische Scheidungsentscheidungen unmittelbar über die Auslandsvertretungen der Republik Türkei (Konsulate) in das türkische Personenstandsregister eintragen zu lassen.

Allerdings ist dieses Verwaltungsverfahren über das Konsulat nicht in jedem Fall möglich. Sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen müssen vollständig erfüllt sein. Welche Voraussetzungen gelten also für die Anerkennung einer ausländischen Scheidung beim Konsulat? In welchen Fällen ist dennoch ein Gerichtsverfahren in der Türkei erforderlich? Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Informationen.

• Damit eine im Ausland ausgesprochene Scheidung ohne Gerichtsverfahren über das Konsulat in das türkische Personenstandsregister eingetragen werden kann, müssen alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sein.

• Die wichtigste Voraussetzung für die verwaltungsrechtliche Eintragung über das Konsulat besteht darin, dass beide geschiedenen Ehegatten den Antrag gemeinsam stellen oder sich durch ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten lassen.

• Die Ehegatten können den Antrag gemeinsam am selben Tag beim selben Konsulat stellen. Leben sie jedoch in unterschiedlichen Städten oder Ländern, können sie den Antrag auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei den jeweils zuständigen türkischen Konsulaten ihres Wohnortes einreichen.

• Alternativ können beide Parteien ihre speziell bevollmächtigten Rechtsanwälte mit der Antragstellung beauftragen.

• Wichtiger Hinweis: Verweigert einer der ehemaligen Ehegatten die Mitwirkung, möchte keinen Antrag stellen oder ist nicht erreichbar, kann das Konsulat die Eintragung nicht vornehmen. In diesem Fall besteht die einzige Möglichkeit darin, in der Türkei ein Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren (Tanıma und Tenfiz) einzuleiten.

• Allein die Tatsache, dass ein ausländisches Gericht die Scheidung ausgesprochen hat, genügt nicht. Das Urteil muss rechtskräftig sein.

• Daher muss ein Nachweis über die Rechtskraft des Urteils vorgelegt werden. Bei deutschen Scheidungsurteilen ist dies beispielsweise der Rechtskraftvermerk. Nicht rechtskräftige Entscheidungen werden von den türkischen Konsulaten grundsätzlich nicht bearbeitet.

• Damit das Scheidungsurteil in der Türkei und beim Konsulat verwendet werden kann, muss es mit einer Apostille der zuständigen Behörden des Ausstellungsstaates versehen sein.

• Entgegen einer weit verbreiteten Annahme wird die Apostille nicht vom Familiengericht oder vom zuständigen Richter erteilt, der die Entscheidung getroffen hat. In Deutschland wird sie in der Regel von der übergeordneten Justizbehörde des Gerichts ausgestellt, häufig durch den Präsidenten des Landgerichts. Auch in der Türkei werden Apostillen für gerichtliche Entscheidungen nicht vom Richter selbst, sondern durch die Präsidentschaften der Justizkommissionen der ordentlichen Gerichtsbarkeit erteilt.

• Das rechtskräftige und mit einer Apostille versehene Scheidungsurteil muss entsprechend den Vorgaben des jeweiligen Konsulats ins Türkische übersetzt werden.

• Die Übersetzung muss durch einen beim Konsulat registrierten vereidigten Übersetzer erfolgen. Außerdem müssen sämtliche erforderlichen Beglaubigungen vollständig vorliegen.

• Das Verwaltungsverfahren beim Konsulat betrifft ausschließlich die eigentliche Scheidungsentscheidung, also die Beendigung der Ehe. Diese wird in das türkische Personenstandsregister übernommen.

• Die im ausländischen Urteil enthaltenen Entscheidungen über

• das Sorgerecht für gemeinsame Kinder,

• Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt oder Unterstützungsunterhalt,

• materiellen oder immateriellen Schadensersatz,

• Vermögensaufteilung oder Herausgabe von Gegenständen,

• werden durch die bloße Antragstellung beim Konsulat nicht in der Türkei vollstreckbar.

• Damit diese Nebenentscheidungen in der Türkei rechtlich durchgesetzt werden können – beispielsweise zur Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen oder zur Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche – ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall die Erhebung einer Vollstreckbarerklärungsklage (Tenfizklage) vor dem zuständigen türkischen Familiengericht gesetzlich erforderlich.

• Besteht weiterhin Kontakt zum ehemaligen Ehegatten und sind beide Parteien mit der Antragstellung einverstanden, können Sie das rechtskräftige Scheidungsurteil nach vollständiger Vorbereitung aller erforderlichen Unterlagen über das zuständige türkische Konsulat in das türkische Personenstandsregister eintragen lassen.

• Dieses Verfahren ermöglicht eine vergleichsweise schnelle Abwicklung, ohne dass in der Türkei ein Gerichtsverfahren geführt werden muss.

• Ist der ehemalige Ehegatte jedoch nicht erreichbar, verweigert er seine Mitwirkung oder sollen zusätzlich Entscheidungen über Sorgerecht, Unterhalt oder andere vollstreckbare Ansprüche in der Türkei durchgesetzt werden, ist die Einleitung eines Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens (Tanıma und Tenfiz) in der Türkei der richtige und rechtlich erforderliche Weg.

• Um Rechtsverluste zu vermeiden, empfiehlt es sich, bereits vor der Antragstellung anwaltlichen Rat einzuholen.

• Die in diesem Artikel enthaltenen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen weder eine Rechtsberatung noch ein Rechtsgutachten oder eine verbindliche rechtliche Auskunft dar.

• Gesetzliche Vorschriften, Verwaltungspraxis sowie behördliche Verfahren können sich jederzeit ändern. Um im konkreten Einzelfall Rechtsnachteile oder Fristversäumnisse zu vermeiden, empfehlen wir dringend, Ihre individuelle Situation vor einer Antragstellung mit den zuständigen Behörden abzuklären und sich von einer auf internationales Familienrecht spezialisierten Rechtsanwältin oder einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.